Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  SIVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 8; FeV § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; FeV Nr. 9.2.2 Anlage 4 zur; VwVfG Art. 3 Abs. 3; FeV § 73 Abs. 2 S. 2
  Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, Beweiswürdigung, Medizinischpsychologisches Gutachten, Nichtvorlage

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Allerdings liegt ein einmaliger Konsum nur dann vor, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus besonderen Umständen heraus einmalig Cannabis eingenommen hat (BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 11 CS 20.2643 - juris Rn. 23;… B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - juris Rn. 23).

  Diese Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 11 CS 20.2643 - juris Rn. 26;… B.v. 24.9.2020 - 11 CS 20.1234 - juris Rn. 22;… B.v. 3.1.2017 - 11 CS 16.2401 -juris Rn. 13 ff. m.w.N.;… U.v. 10.4.2018 - 11 BV 18.259 - juris Rn. 24).

  c) Mit der Fahrt vom 29. Oktober 2021 hat der Antragsteller auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, was Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 11 CS 20.2643 - juris Rn. 33;… U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 -juris Rn. 23;… Pause-Münch in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 23.5.2022, § 14 FeV Rn. 42).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Somit hat er den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC überschritten, weshalb eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen war, was nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung alleine maßgeblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 17;… *vgl. auch Pause-Münch in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 23.5.2022, § 14 FeV Rn. 42).

  Dabei wurde von der Rechtsprechung auch berücksichtigt, dass die Grenzwertkommission von 2015 erst aber einer THC-Konzentration von 3, 0 ng/ml von der gesicherten Annahme eines erst kürzlich erfolgten Konsums ausgeht, bei dem der Betroffene mit einer Leistungsbeeinträchtigung rechnen muss (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris LS).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - juris Rn. 14).

  Ausgehend vom Wortlaut "kann" stellt § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine Ermessensvorschrift dar (…vgl.*auch BayVGH, B.v. 26.5.2021 - 11 CS 21.730 - juris Rn. 31; BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14/17 - juris Rn. 45).

 
• VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  aa) Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.), da es sich bei dem Vortrag des einmaligen Konsums vielfach um eine bloße Schutzbehauptung handelt.

  Somit hat er den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC überschritten, weshalb eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen war, was nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung alleine maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 17;… *vgl. auch Pause-Münch in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 23.5.2022, § 14 FeV Rn. 42).

• VGH Bayern, 29.03.2017 - 11 CS 17.368

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Die bloße Behauptung eines einmaligen Konsums ist nicht ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 11 CS 17.368 - juris Rn. 15).

  Erst wenn substantiierte Darlegungen erfolgen, die für einen einmaligen Konsum sprechen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu prüfen (BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 11 CS 17.368 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  c) Mit der Fahrt vom 29. Oktober 2021 hat der Antragsteller auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, was Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 11 CS 20.2643 - juris Rn. 33; U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 -juris Rn. 23;… Pause-Münch in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 23.5.2022, § 14 FeV Rn. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (…so z.B. BayVGH, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 29;… B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.227 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

  Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Die Anordnung zur Abgabe des Führerscheins hat sich insbesondere nicht durch die zwischenzeitlich erfolgte Abgabe an das Landratsamt erledigt, sondern stellt die Rechtsgrundlage für das Einbehalten des Dokuments dar (BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 11 CS 17.953 - juris Rn. 9;… B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

  Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (so z.B. BayVGH, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 29;… B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.227 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281

  Auflagenbeschluss; Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Die Anordnung zur Abgabe des Führerscheins hat sich insbesondere nicht durch die zwischenzeitlich erfolgte Abgabe an das Landratsamt erledigt, sondern stellt die Rechtsgrundlage für das Einbehalten des Dokuments dar (…BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 11 CS 17.953 - juris Rn. 9; B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 11 CS 21.730

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 05.09.2008 - 11 CS 08.1890

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; vorläufiger …
• VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr …
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10008/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 03.01.2017 - 11 CS 16.2401

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VGH Bayern, 20.02.2007 - 11 CS 06.2029

  Entziehung der Fahrerlaubnis - PMU-Gutachten
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 11 CS 22.362

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 12.07.2018 - B 1 S 18.564

  Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2006 - 1 S 14.06